Amtliche Bekanntmachung über die öffentliche Sitzung des Stadtrates

öffentliche Sitzung

Am Donnerstag, dem 06.07.2023, 19:30 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses eine Sitzung des Rates statt. Vor der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt; unmittelbar danach wird in die Tagesordnung eingetreten.

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

2. Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

3. Nachbenennung im Ausschuss für Jugend und Soziales

4. Beitritt zur Initiative "Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angemessene Geschwindigkeiten"; Ratsantrag der SPD vom 10.03.2023

5. Bedarfsplanung benötigter Betreuungsplätze in Kindertagesstätten - Stand November 2022

6. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023 und Stellenplan 2023

6.1. Wiederherstellung eines kompletten Rad- und Fußweges rund um den Weichelsee und mit Zugang von der alten Bremer Straße/Einfahrt zum Strandgold mit einem Mine-ralgemisch; Ratsantrag B90G/Die Linke vom 10.01.2023

6.2. Bereitstellung von 25.000 Euro für die Beschaffung und Installation von Wetterschutz-Überdachungen und Sitzbänken an 4 Bürgerbushaltestellen; Ratsantrag der SPD vom 04.04.2023

6.3. Übernahme der Kosten des Mittagessens in den Schulmensen für Schülerinnen und Schüler aus armutsgefährdeten Haushalten

6.4. Prüfung und Vorstellung der Voraussetzungen der verschiedenen technischen Möglichkeiten und der Kosten bei Anschaffung von Konferenztechnik in den Sitzungsräumen; Darstellung, wie die Kosten für die Anschaffung von Konferenztechnik in diesen und/oder in die kommenden Haushalte eingefügt werden können; Antrag der SPD vom 22.03.2022

6.5. Errichtung einer Disc-Golf-Anlage; Ratsantrag der SPD

7. Jahresabschluss der Stadt Rotenburg (Wümme) zum 31.12.2012

8. Verweisung von Ratsanträgen in die zuständigen Fachausschüsse:

9. Mitteilungen und Anfragen

Rotenburg (Wümme), den 27.06.2023
Torsten Oestmann
Bürgermeister