Amtliche Bekanntmachung über die öffentliche Sitzung des Stadtrats

öffentliche Sitzung 

Am Donnerstag, dem 21.12.2023, 19:30 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses eine Sitzung des Rates statt. Vor der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt; unmittelbar danach wird in die Tagesordnung eingetreten. 

Tagesordnung: 

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

2. Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge 

3. Genehmigung der Niederschriften vom 17.08.2023 und 14.09.2023 

4. Ernennung des stellvertretenden Ortsbrandmeisters der Freiwilligen Feuerwehr Rotenburg (Wümme), Ortsfeuerwehr Mulmshorn  

5. Benennung weiterer Mitglieder für den Aufsichtsrat der Stadtwerke Rotenburg (Wümme) GmbH  

6. Anschluss an die Erklärung des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) Deutsche Sektion  

7. 15. Satzung zur Änderung der Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung 

8. 3. Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt Rotenburg (Wümme) 

9. Neufassung der Gebührensatzung der Volkshochschule Rotenburg (Wümme) 

10. Änderung der Honorarordnung der Volkshochschule Rotenburg (Wümme) vom 27.02.2001 in der Fassung vom 25.04.2019  

11. Neufassung der Satzung über die Benutzung der Stadtbibliothek Rotenburg (Wümme) 

12. Neufassung der Friedhofssatzung für die Friedhöfe Mulmshorn, Unterstedt und Waffensen der Stadt Rotenburg (Wümme)  

13. Neufassung der Friedhofsgebührensatzung für den Friedhof Mulmshorn 

14. Neufassung der Friedhofsgebührensatzung für den Friedhof Unterstedt 

15. Neufassung der Friedhofsgebührensatzung für den Friedhof Waffensen 

16. Neufassung der städtischen Vergaberichtlinien 

17. Überplanmäßige Auszahlungen für den Neubau/Ausstattung und Außenanlagen der KiTa Unterstedt  

18. Überplanmäßige Auszahlung für Zuschüsse an Kitas in Trägerschaft Dritter 

19. Überplanmäßige Auszahlung für die Errichtung von Bushaltestellen in Borchel  

20. Annahme und Weiterleitung von Spenden über 2.000 Euro 

21. Personalangelegenheit; Beförderung des Stadtoberinspektors Malte Woltmann zum Stadtamtmann  

22. Verweisung von Ratsanträgen in die zuständigen Fachausschüsse: 

23. Mitteilungen und Anfragen 

Rotenburg (Wümme), den 11.12.2023 

Torsten Oestmann 
Bürgermeister