Amtliche Bekanntmachung über die öffentliche Sitzung des Stadtrates

öffentliche Sitzung

Am Donnerstag, dem 14.03.2024, 19:30 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses eine Sitzung des Rates statt. Vor der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt; unmittelbar danach wird in die Tagesordnung eingetreten.

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

2. Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

3. Genehmigung der Niederschrift vom 21.12.2023

4. Ernennung des Ortsbrandmeisters der Freiwilligen Feuerwehr Rotenburg (Wümme), Ortsfeuerwehr Mulmshorn

5. Nachbenennung in den Fachausschüssen gem. § 71 Abs. 9 Nr. 2 NKomVG

6. Nachbesetzung hinzugewählter Mitglieder in den Fachausschüssen

7. Bestimmung des/der Ausschussvorsitzenden des Ausschusses für Planung und Hochbau

8. Nachbenennung eines Mitgliedes für andere Gremien gem. § 71 Abs. 6 NKomVG

9. Benennung der Mitglieder des Aufsichtsrates der Stadtwerke Rotenburg (Wümme) GmbH; Beauftragung der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Rotenburg (Wümme) GmbH

10. Bebauungsplan Nr. 124 - Zwischen Am Kalandshof und Glummweg -, 1. Änderung; Beratung und Beschluss über die Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung, der Beteiligung der Behörden sowie sonstigen Träger öffentlicher Belange und Satzungsbeschluss

11. Bebauungsplan Nr. 55 B I - Glockengießerstraße-Ost -, 6. Änderung; Beratung und Beschluss über die Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung, der Beteiligung der Behörden sowie sonstigen Träger öffentlicher Belange und Satzungsbeschluss

12. Beitritt zum Bündnis "Gemeinsam gegen Sexismus"; Ratsantrag der FDP vom 11.10.2023

13. Erweiterung des Konzepts gegen Obdachlosigkeit; Ratsantrag B90/Die Grünen-DIE LINKE vom 14.10.2023

14. Bedarfsplanung benötigter Betreuungsplätze in Kindertagesstätten - Stand November 2023

15. Überholverbot in der Goethestraße und Bergstraße für Zweiradfahrer durch mehrspurige Kraftfahrzeuge vom Kreisel Am Pferdemarkt in die östliche Richtung und Bergstraße/ Am Sande in die westliche Richtung; Ratsantrag SPD-B90/G-LINKE vom 09.05.2023

16. Castorstraße - Gehwegverbreiterung

17. Überquerungshilfe für Radfahrer und Radfahrerinnen auf der Bahnhofstraße; Ratsantrag BG90/Die Linke vom 30.08.2023

18. Ermittlung der Herkunft, des Ziels und ggf. des Parkgrundes und der Parkdauer des Verkehrs um das Krankenhaus Rotenburg in Ergänzung des Verkehrsentwicklungsplans; Antrag FDP-WIR vom 07.05.2023

19. Annahme und Weiterleitung von Spenden über 2.000 Euro

20. 10. Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Rotenburg (Wümme)

21. 3. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Rotenburg (Wümme)

22. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2024 und Stellenplan 2024

22.1. Wiederherstellung eines kompletten Rad- und Fußweges rund um den Weichelsee und mit Zugang von der alten Bremer Straße/Einfahrt zum Strandgold mit einem Mineralgemisch; Ratsantrag B90G/Die Linke vom 10.01.2023

22.2. Bereitstellung von 25.000 Euro für die Beschaffung und Installation von Wetterschutz-Überdachungen und Sitzbänken an 4 Bürgerbushaltestellen; Ratsantrag der SPD vom 04.04.2023

22.3. 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt Rotenburg (Wümme)

23. Verweisung von Ratsanträgen in die zuständigen Fachausschüsse:

24. Mitteilungen und Anfragen

Rotenburg (Wümme), den 05.03.2024
Torsten Oestmann
Bürgermeister