Amtliche Bekanntmachung über die öffentliche Sitzung des Stadtrates

öffentliche Sitzung

Am Donnerstag, dem 26.10.2023, 19:30 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses eine Sitzung des Rates statt. Vor der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt; unmittelbar danach wird in die Tagesordnung eingetreten.

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

2. Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

3. Nach- und Umbesetzungen in den Fachausschüssen

4. Bebauungsplan Nr. 7 - Beiderseits der Fuhrenstraße -, 1. Änderung; Beratung und Beschluss über die Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung, der Beteiligung der Behörden sowie sonstigen Träger öffentlicher Belange und Satzungsbeschluss

5. Bebauungsplan Nr. 89 - Hohenesch-Süd / Kesselhofskamp -, 1. Änderung; Beratung und Beschluss über die Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung, der Beteiligung der Behörden sowie sonstigen Träger öffentlicher Belange und Satzungsbeschluss

6. Richtlinien zur Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen

7. Satzung der Stadt Rotenburg (Wümme) zur Regelung des Adventsleuchten (Weihnachtsmarkt)

8. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für Grundstücksabwasseranlagen

9. Weitere Beteiligung am internationalen Aktionstag "Cities for Life - Cities against Death Penalty"

10. Verweisung von Ratsanträgen in die zuständigen Fachausschüsse:

10.1. Beantragung von Fördermitteln zur Wärmeplanung; Ratsantrag der FDP vom 11.10.2023

10.2. Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Erstellung eines Personalkonzepts; Ratsantrag der FDP vom 11.10.2023

10.3. Beitritt zum Bündnis "Gemeinsam gegen Sexismus"; Ratsantrag der FDP vom 11.10.2023

10.4. Erweiterung des Konzepts gegen Obdachlosigkeit; Ratsantrag B90/Die Grünen-DIE LINKE vom 14.10.2023

11. Mitteilungen und Anfragen

Rotenburg (Wümme), den 17.10.2023

Torsten Oestmann
Bürgermeister