Amtliche Bekanntmachung über die öffentliche Ratssitzung am 21.05.2026
öffentliche Sitzung
Am Donnerstag, dem 21.05.2026, 19:30 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses eine Sitzung des Rates statt. Vor der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt; unmittelbar danach wird in die Tagesordnung eingetreten.
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
3. Genehmigung der Niederschriften vom 29.01.2026 und 16.04.2026
4. Verleihung der Ehrenbürgerrechte
5. Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Rotenburg (Wümme)
6. Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Rotenburg (Wümme)
7. Neufassung der Satzung der Stadt Rotenburg (Wümme) über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis - Verwaltungskostensatzung
8. Beteiligung an der ITEBO Einkaufs- und Dienstleistungsgenossenschaft eG
9. Verkauf eines Grundstückes im Baugebiet Brockeler Straße II, Rotenburg (Wümme) - Bereich 55+, Flst. 12/9 der Flur 43 von Rotenburg
10. Zurückhaltung eines städtischen Baugrundstücks im Baugebiet Brockeler Straße II
11. Annahme und Weiterleitung von Spenden über 2.000 Euro
12. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2026 und Stellenplan 2026
13. Bereitstellung von 180.000 Euro im Haushaltsjahr 2027 für die Sicherstellung der Löschwasserversorgung im Gewerbegebiet Hohenesch/Trinidadstraße
14. Verweisung von Ratsanträgen in die zuständigen Fachausschüsse:
14.1. Antrag auf ganzjährige Beflaggung der Fahnenmasten vor dem Rathaus; CDU vom 30.04.2026
14.2. Müllsammelaktion "Rotenburger Frühjahrsputz" ab Frühjahr 2027; Ratsantrag B90/Grüne-Die Linke-SPD vom 05.05.2026
15. Mitteilungen und Anfragen
Rotenburg (Wümme), den 12.05.2026
Torsten Oestmann
Bürgermeister