Amtlich Bekanntmachung über die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses

öffentliche Sitzung

Am Dienstag, dem 27.06.2023, 18:30 Uhr, findet im Sitzungsraum 4 des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Finanzausschusses statt.

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

2. Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

3. Mitteilung über die Genehmigung der Niederschrift vom 12.04.2022

4. Pflichtenbelehrung nach § 43 NKomVG des hinzugewählten Mitgliedes Volker Harling

5. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023 und Stellenplan 2023

5.1. Wiederherstellung eines kompletten Rad- und Fußweges rund um den Weichelsee und mit Zugang von der alten Bremer Straße/Einfahrt zum Strandgold mit einem Mineralgemisch; Ratsantrag B90G/Die Linke vom 10.01.2023

5.2. Bereitstellung von 10.000 Euro für die Beschaffung und Installation von jeweils einer Fahrradreparaturstation am Bahnhof und auf dem Neuen Markt; Ratsantrag SPD vom 20.03.2023

5.3. Bereitstellung von 25.000 Euro für die Beschaffung und Installation von Wetterschutz-Überdachungen und Sitzbänken an 4 Bürgerbushaltestellen; Ratsantrag der SPD vom 04.04.2023

5.4. Übernahme der Kosten des Mittagessens in den Schulmensen für Schülerinnen und Schüler aus armutsgefährdeten Haushalten

5.5. Prüfung und Vorstellung der Voraussetzungen der verschiedenen technischen Möglichkeiten und der Kosten bei Anschaffung von Konferenztechnik in den Sitzungsräumen; Darstellung, wie die Kosten für die Anschaffung von Konferenztechnik in diesen und/oder in die kommenden Haushalte eingefügt werden können; Antrag der SPD vom 22.03.2022

5.6. Errichtung einer Disc-Golf-Anlage; Ratsantrag der SPD

6. Jahresabschluss der Stadt Rotenburg (Wümme) zum 31.12.2012

7. Bericht zum Stand der Digitalisierung

8. Bericht zum Stand des Brandschutzes

9. Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen der Ausschussmitglieder

Rotenburg (Wümme), den 16.06.2023
Torsten Oestmann
Bürgermeister