Stadtrat stimmt Haushalt 2023 zu

Der Haushalt ist durch: Bei drei Enthaltungen hat ihn der Rat der Stadt Rotenburg (Wümme) einstimmig verabschiedet - mit einem Gesamtvolumen von gut 56 Millionen Euro bei einem Investitionsvolumen von gut 14 Millionen Euro. FDP und WIR kündigten vorher an, dem Haushalt nicht zuzustimmen, lehnten ihn aber auch nicht ab. Er sei „in gewisser Weise durchgepeitscht worden“, so Alexander Künzle (FDP) in seiner Rede. Dass sie diesen nicht ablehnen, sei der jetzigen, guten Zusammenarbeit mit der Verwaltung geschuldet. Der Haushalt verzeichnet im ordentlichen Bereich ein Minus von 1,36 Millionen Euro. Das kann nach aktuellem Stand mit dem Überschuss des mittlerweile geprüften Jahresabschlusses 2012 ausgeglichen werden, teilte Bürgermeister Torsten Oestmann in der Sitzung mit. Er erinnerte auch an die größten Herausforderungen im investiven Bereich in den kommenden Jahren: das Kanalsystem, der Endausbau mehrerer Baugebiete, die Sanierung der Schulen und die Ausstattung der Feuerwehren.

Anstehende Aufgaben, die nur gemeinsam bewältigt werden können – darin waren sich die Politiker einig. „Wir müssen an einem Strang ziehen“, betonte Heike Behr (SPD) – und nannte beispielhaft den fraktionsübergreifenden Antrag zur Beauftragung eines Unternehmens zur Berechnung der Abwassergebühren. Eine Gebührendeckung, wie sie eigentlich stattfinden soll, gibt es aktuell nicht, da die Gebühren seit 2014 nicht neu kalkuliert wurden. Steigende Kosten sind sicher „nicht erfreulich“, betonte Dr. Klaus Rinck (CDU) – dafür bekomme Rotenburg jedoch das dringend notwendige leistungsfähige Abwassersystem.

Auch müssten die laufenden Ausgaben in den kommenden Jahren auf den Prüfstand gestellt, Investitionen unter die Lupe genommen werden. „Die Zeiten des Wunschzettels sind erstmal vorbei“, merkte Behr an.