Beitritt zur "Tempo 30"-Initiative

Es war eine knappe Entscheidung, aber mehrheitlich hat der Rat der Stadt Rotenburg (Wümme) in seiner jüngsten Sitzung den Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angemessene Geschwindigkeiten“ (SPD-Antrag) beschlossen. Ziel dieser Initiative ist es, innerorts allgemein eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h zu erreichen – wobei Ausnahmen möglich sind. Stand Dienstag, 11. Juli 2023, engagieren sich 846 Städte, Gemeinden und Landkreise für mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Tempolimits. Mit Rotenburg dann 847. Und es gehe derzeit nicht darum, es sofort flächendeckend umzusetzen – da gibt es auf Bundesebene ohnehin noch keine Einigkeit, warf Eike Holsten (CDU) ein – sondern darum, „weitergehende Gestaltungsmöglichkeiten“ als Kommune zu haben, betonte Stefan Fuchs (Grüne). Dem schloss sich auch die Verwaltung in ihrer Vorlage „voller Überzeugung an“, so Bürgermeister Torsten Oestmann. Er plädierte für diesen Gestaltungsspielraum. Dennoch bleiben im Stadtrat kritische Stimmen, die den Vorstoß als nicht zielführend ansehen, einen „Flickenteppich in ganz Deutschland“ (Aaron Kruse, CDU) befürchten. Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung stimmten die Ratsmitglieder dann mehrheitlich mit 15 Ja- und 11 Gegenstimmen bei vier Enthaltungen für den Beitritt.