Amtliche Bekanntmachung über die öffentliche Sitzung des Stadtrats

öffentliche Sitzung

Am Donnerstag, dem 21.11.2024, 19:30 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses eine Sitzung des Rates statt. Vor der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt; unmittelbar danach wird in die Tagesordnung eingetreten.

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

2. Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

3. Genehmigung der Niederschriften vom 29.08.2024 und 26.09.2024

4. Nachbenennung eines hinzugewählten Mitgliedes im Ausschuss für Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung

5. Nachbenennung eines hinzugewählten Mitgliedes für den Ausschuss für Jugend und Soziales

6. Baugebiet Brockeler Straße II Bereich 55+; Antrag zur Zulassung der Selbstnutzung für das Grundstück zum Mietwohnungsbau

7. Beitritt zur Wasserpartnerschaft Wümme / Wörpe

8. Kommunale Teilhabe nach § 6 EEG 2023; hier: Beteiligung der Ortschaften

9. Neufassungen der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührensatzung für die Friedhöfe Lindenstraße und Waldfriedhof Freudenthalstraße

10. Verlängerung der Übergangsfrist zur Einführung des § 2 b Umsatzsteuergesetz

11. Überplanmäßige Auszahlung für eine elektronische Schließanlage im Rathaus

12. Mitteilung einer Eilentscheidung gem. § 89 NKomVG; hier: außerplanmäßige Auszahlung für ein Dienstfahrzeug für den Hausmeister der städtischen Kindertageseinrichtungen

13. 1. Nachtragshaushaltssatzung 2024; Änderung Stellenplan

14. Verweisung von Ratsanträgen in die zuständigen Fachausschüsse:

15. Mitteilungen und Anfragen

Rotenburg (Wümme), den 12.11.2024

Torsten Oestmann
Bürgermeister