Amtliche Bekanntmachung über die öffentliche Sitzung des Stadtrats
öffentliche Sitzung
Am Donnerstag, dem 21.11.2024, 19:30 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses eine Sitzung des Rates statt. Vor der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt; unmittelbar danach wird in die Tagesordnung eingetreten.
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
3. Genehmigung der Niederschriften vom 29.08.2024 und 26.09.2024
4. Nachbenennung eines hinzugewählten Mitgliedes im Ausschuss für Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung
5. Nachbenennung eines hinzugewählten Mitgliedes für den Ausschuss für Jugend und Soziales
6. Baugebiet Brockeler Straße II Bereich 55+; Antrag zur Zulassung der Selbstnutzung für das Grundstück zum Mietwohnungsbau
7. Beitritt zur Wasserpartnerschaft Wümme / Wörpe
8. Kommunale Teilhabe nach § 6 EEG 2023; hier: Beteiligung der Ortschaften
9. Neufassungen der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührensatzung für die Friedhöfe Lindenstraße und Waldfriedhof Freudenthalstraße
10. Verlängerung der Übergangsfrist zur Einführung des § 2 b Umsatzsteuergesetz
11. Überplanmäßige Auszahlung für eine elektronische Schließanlage im Rathaus
12. Mitteilung einer Eilentscheidung gem. § 89 NKomVG; hier: außerplanmäßige Auszahlung für ein Dienstfahrzeug für den Hausmeister der städtischen Kindertageseinrichtungen
13. 1. Nachtragshaushaltssatzung 2024; Änderung Stellenplan
14. Verweisung von Ratsanträgen in die zuständigen Fachausschüsse:
15. Mitteilungen und Anfragen
Rotenburg (Wümme), den 12.11.2024
Torsten Oestmann
Bürgermeister