Amtliche Bekanntmachung über die öffentliche Sitzung des Stadtrats am Donnerstag, 19. Dezember

öffentliche Sitzung

Am Donnerstag, dem 19.12.2024, 19:30 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses eine Sitzung des Rates statt. Vor der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt; unmittelbar danach wird in die Tagesordnung eingetreten.

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

2. Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

3. Genehmigung der Niederschrift vom 24.10.2024

4. Nachbenennung eines Mitglieds für andere Gremien gem. § 71 Abs. 6 NKomVG; hier: VHS-Beirat

5. Neuordnung der Fachausschüsse des Rates der Stadt Rotenburg (Wümme)

6. Satzung über die Transparenzangaben von Rats- und Ortsratsmitgliedern; Antrag der Fraktion FDP/WiR vom 11.04.2024

7. Erleichterungen durch das Nds. Gesetz zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse (NBKAG)

8. 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt Rotenburg (Wümme)

9. 16. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung)

10. Änderung der Satzung über den Betrieb und die Benutzung von Kindertagesstätten der Stadt Rotenburg (Wümme) (Kindertagesstättenbenutzungssatzung)

11. Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch von Kindertagesstätten der Stadt Rotenburg (Wümme) (Kindertagesstättengebührensatzung)

12. Anpassung der Wahlhelferentschädigung (Erfrischungsgeld)

13. Lärmaktionsplanung, Stufe 4; Beratung und Beschluss über die Ergebnisse aus der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange und Beschluss der Planung

14. Herstellung eines Naturrasenplatzes - Verzicht auf Nachschussforderung

15. Außerplanmäßige Auszahlung 2024 für die Anschaffung eines Mähroboters für den Sportplatz Unterstedt

16. Überplanmäßige Auszahlung - Beitrag zur Kreisschulbaukasse 2024

17. Annahme und Weiterleitung von Spenden über 2.000 Euro

18. Tischvorlage: Überplanmäßige Auszahlung: Lieferung Astschere für den Hansa APZ 1003M

19. Verweisung von Ratsanträgen in die zuständigen Fachausschüsse

20. Mitteilungen und Anfragen

Rotenburg (Wümme), den 17.12.2024

Torsten Oestmann

Bürgermeister