Amtliche Bekanntmachung über die öffentliche Sitzung des Rates

öffentliche Sitzung

Am Donnerstag, dem 13.03.2025, 19:30 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses eine Sitzung des Rates statt. Vor der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt; unmittelbar danach wird in die Tagesordnung eingetreten.

Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

2. Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

3. Genehmigung der Niederschrift vom 19.12.2024

4. Ernennung des Ortsbrandmeisters der Freiwilligen Feuerwehr Rotenburg (Wümme), Ortsfeuerwehr Unterstedt

5. Ernennung des Ortsbrandmeisters und des stellvertretenden Ortsbrandmeisters der Freiwilligen Feuerwehr Rotenburg (Wümme), Ortsfeuerwehr Borchel

6. Ernennung des Ortsbrandmeisters und der stellvertretenden Ortsbrandmeister für die Freiwillige Feuerwehr Rotenburg (Wümme), Ortsfeuerwehr Rotenburg (Wümme)

7. Bebauungsplan Nr. 9 von Unterstedt - Dorfmitte -, 1. Änderung; Beratung und Beschluss über die Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung, der Beteiligung der Behörden sowie sonstigen Träger öffentlicher Belange und Satzungsbeschluss

8. Erlass einer Entgeltordnung für die Benutzung der städtischen Sportanlage "In der Ahe"

9. Barrierefreie Altglascontainer; Antrag SPD-Grüne-Linke vom 16.12.2024

10. Annahme und Weiterleitung von Spenden über 2.000 Euro

11. Außerplanmäßige Auszahlung - Gutachten zum IGS-Standort „In der Ahe“

12. Außerplanmäßige Auszahlung für die Änderung der Zufahrt Sandgrube Borchel

13. Außerplanmäßige Auszahlung für Baumpflanzungen im Rahmen der Eingriffsregelung für Linksabbieger Knickchaussee

14. Außerplanmäßige Auszahlung für Baumpflanzungen im Stadtgebiet (2024)

15. Außerplanmäßige Auszahlung für Herstellung Straßenbegleitgrün im Baugebiet Brockeler Straße 1

16. Außerplanmäßige Auszahlung für die Sanierung der Abwasserdruckleitung in der Burgstraße

17. Überplanmäßige Auszahlung für Erweiterungsbau Fahrzeughalle (Kläranlage)

18. Überplanmäßige Auszahlung für Unterstützungsleistungen bei der Erstellung der Jahresabschlüsse 2017 + 2018

19. Ratsanträge zum Haushalt
19.1. Bushaltestellen für Bienen; Ratsantrag B90/G-Die Linke vom 25.06.2024
19.2. Einrichtung eines regulären 3x3 Basketballfeldes; Ratsantrag B90G/Die Linke vom 03.09.2024
19.3. Einstellung von 150.000 € in den Haushaltsplan 2025 für die Planung und die Bearbeitung eines Bauantrages für den Bau eines Feuerwehrhauses in Unterstedt; Ratsantrag der CDU vom 14.01.2025
19.4. Einstellung zusätzlicher 150.000 € für Beschaffungen zugunsten der Freiwilligen Feuerwehr und Prüfung von Alternativen der baulichen Umsetzung eines Feuerwehrgerätehauses in Unterstedt; Ratsantrag SPD-B90/Die Grünen-Die Linke vom 23.01.2025

20. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2025 und Stellenplan 2025

21. Verweisung von Ratsanträgen in die zuständigen Fachausschüsse

22. Mitteilungen und Anfragen

Rotenburg (Wümme), den 04.03.2025

Torsten Oestmann
Bürgermeister