Amtliche Bekanntmachung über die öffentliche Ratssitzung

öffentliche Sitzung
Am Donnerstag, dem 24.04.2025, 19:30 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses eine Sitzung des Rates statt. Vor der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt; unmittelbar danach wird in die Tagesordnung eingetreten.
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
3. Genehmigung der Niederschrift vom 23.01.2025
4. Neubesetzung des Verwaltungsausschusses
5. Besetzung der neugebildeten Fachausschüsse gem. Ratsbeschluss vom 19.12.2024 und Antrag der Gruppe CDU-FW-FDP-WIR aufgrund Änderung in der Zusammensetzung der Gruppe vom 16.04.2025
6. Zuteilung der Ausschussvorsitze und Bestimmung der Ausschussvorsitzenden
7. Verleihung der Ehrenbezeichnung Ehrenstadtbrandmeister an den ehemaligen Stadtbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Rotenburg (Wümme) Thorsten Reinsch
8. Eintragung von Zuwegungsbaulasten zu Lasten städtischer Grundstücke für die Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen in Waffensen
9. Kurzer Sachstandsbericht zu den ausstehenden Jahresabschlüssen zur Vorlage bei der Kommunalaufsicht
10. Papierloser Sitzungsdienst
11. Annahme und Weiterleitung von Spenden über 2.000 Euro
12. Annahme und Weiterleitung von Spenden über 2.000 Euro
13. Verweisung von Ratsanträgen in die zuständigen Fachausschüsse:
13.1. Sanierung und Modernisierung der städtischen Grundschulen sowie Einplanung einmaliger Erhöhung des Schulbudgets um 5.000 Euro pro Schule für außerordentliche Anschaffungen/Bedarfe für den Haushalt 2026; Ratsantrag der CDU vom 24.03.2025
13.2. Neubau eines Feuerwehrhauses in Unterstedt sowie Neubau der Sporthalle an der Schule am Grafel; Ratsantrag Gruppe SPD-Grüne-Linke vom 15.04.2025
13.3. Erstellung einer verwaltungsinternen Digitalisierungsstrategie; Ratsantrag Fraktion Grüne-Linke vom 15.04.2025
13.4. Einführung einer Stadt-App; Ratsantrag Fraktion Grüne-Linke vom 15.04.2025
14. Mitteilungen und Anfragen
Rotenburg (Wümme), den 16.04.2025
Torsten Oestmann
Bürgermeister