Entsorgungscontainer

Das Aufstellen von sogenannten Entsorgungscontainern im öffentlichen Verkehrsraum der Stadt Rotenburg (dazu gehören auch die ortschaften Borchel, Mulmshorn, Unterstedt und Waffensen) stellt eine Nutzung über den Gemeingebrauch hinaus da.  Es handelt sich hierbei um eine erlaubnis-und gebührenpflichtige Sondernutzung.



Bearbeitungsdauer:

Der Antrag ist eine Woche vor Nutzungsbeginn zustellen


Gebühren:

Das Aufstellen eines Containers im öffentlichen Straßenraum ist gebührenpflichtig.

Für die Sondernutzung ist gemäß Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Rotenburg (Wümme) vom 05.12.1985 und dem dazugehörenden Gebührentarif Nr. 3 für das Aufstellen eines Containers im öffentlichen Verkehrsraum eine Gebühr von 10,-- € je angefangene Sondernutzungswoche zu berechnen.

Für eine erforderliche Ausnahmegenehmigung ist nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) vom 01.07.1970 i.V.m. Gebührentarif Nr. 264 eine Berechnungsspanne von 10,20 € bis 767,00 € vorgesehen, wobei grundsätzlich der Mindestbetrag in Höhe von 10,20 € berechnet wird.