Amtliche Bekanntmachung über die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Rotenburg am 18.12.2025

öffentliche Sitzung

Am Donnerstag, dem 18.12.2025, 19:30 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses eine Sitzung des Rates statt. Vor der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt; unmittelbar danach wird in die Tagesordnung eingetreten.

Tagesordnung:

1.    Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 
 
2.    Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge 
 
3.    Genehmigung der Niederschrift vom 25.09.2025 
 
4.    Verfahren zur Genehmigung der Niederschriften aus den Fachausschüssen 
 
5.    Bestimmung und Vereidigung des Ortsvorstehers der Ortschaft Borchel 
 
6.    Bildung eines Wahlausschusses für die Kommunalwahl am 13.09.2026; Aufruf an die im Rat der Stadt Rotenburg (Wümme) vertretenen Parteien und Gruppen 
 
7.    Vorschlag der Verwaltung für die Anzahl der Wahlbereiche gem. § 7 Abs. 2, 3 NKWG für die Kommunalwahl am 13.09.2026 
 
8.    Neueinteilung der Wahlbezirke für die Kommunalwahl am 13.09.2026 
 
9.    Nachkalkulationen der Schmutz- und Regenwasserkanalgebühren 2012 bis 2024 
 
10.    17. Satzung zur Änderung der Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung 
 
11.    Bebauungsplan Nr. 11 C - Zwischen Harburger Straße und Potsdamer Straße - 2. Änderung; Beratung und Beschluss über die Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung, der Beteiligung der Behörden sowie sonstigen Träger öffentlicher Belange und Satzungsbeschluss 
 
12.    Bebauungsplan Nr. 26 – Gebiet südlich der Verdener Straße zwischen Holle- und Brauerstraße - 1. Änderung; Beratung und Beschluss über die Stellungnahmen aus der erneuten öffentlichen Auslegung, der erneuten Beteiligung der Behörden sowie sonstigen Träger öffentlicher Belange und Satzungsbeschluss 
 
13.    Stau verhindern und Rotenburg entlasten durch Bau einer Ortsumgehung zwischen B215 und B75; Antrag der Fraktion FDP/WIR vom 03.08.2025 
 
14.    Modifikation Beschilderung Eingangsbereiche Fußgängerzone Fahrverbot mit E-Scootern und Pedelecs; Ratsantrag Gruppe SPD-Grüne-Linke vom 17.09.2025 
 
15.    Einrichtung eingeschränkter Halteverbote in der Goethestraße; Ratsantrag SPD-Grüne-Linke vom 17.09.2025 
 
16.    Einführung einer Stadt-App; Ratsantrag Fraktion Grüne-Linke vom 15.04.2025 
 
17.    Verkehrsregelung durch die örtliche Feuerwehr zur Sicherung gemeindlicher Veranstaltungen (§ 2 Abs. 6 NBrandSchG) 
 
18.    "Sanierung kommunaler Sportstätten", Ratsantrag SPD-Grüne-Linke vom 22.10.2025 
 
19.    Außerplanmäßige Auszahlung für den Austausch von Fallschutz und Umgestaltung/ Umsetzung der Spielgeräte des Kindergartens Tabaluga 
 
20.    Außerplanmäßige Auszahlung für die Nachpflanzung der Eingrünung an der Sandgrube Borchel 
 
21.    Außerplanmäßige Auszahlung für die Planerleistungen der Nachberechnung Brücke Westerholzer Weg (Wümme) 
 
22.    Mitteilung über die Eilentscheidung gem. § 89 NKomVG zu einer überplanmäßigen Auszahlung für den Ausgleich "Neubau Abscheideranlage + neue Rinne Feuerwehr Rotenburg" 
 
23.    Annahme und Weiterleitung von Spenden über 2.000 Euro 
 
24.    Verweisung von Ratsanträgen in die zuständigen Fachausschüsse: 
 
24.1.    Ratsantrag zur Anpassung/Ergänzung der Bezeichnung des Fachausschusses Jugend, Soziales, KiTas und Gleichstellung des Seniorenbeirats vom 04.12.2025 
 
24.2.    Anträge auf Erlass eines Feuerwerksverbots zum Schutz brandempfindlicher Gebäude gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der 1. SprengV von zwei Bürgern 
 
24.3.    Annahme der Spende "Umbau Kunstrasenplatz" des Herrn Peter Grewe; Ratsantrag der CDU-FW-FDP-WIR-BeGo vom 03.12.2025 
 
25.    Mitteilungen und Anfragen 
 

Rotenburg (Wümme), den 11.12.2025

Torsten Oestmann
Bürgermeister