Amtliche Bekanntmachung über die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Rotenburg
öffentliche Sitzung
Am Donnerstag, dem 14.08.2025, 19:30 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses eine Sitzung
des Rates statt. Vor der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt; unmittelbar danach
wird in die Tagesordnung eingetreten.
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
3. Genehmigung der Niederschriften vom 15.05.2025 und 19.06.2025
4. Abweichende Beflaggung anlässlich des Christopher Street Days; Antrag der FDPWIR
vom 15.06.2025
5. Antrag des Seniorenbeirats auf Übernahme der Bürgerbus-Fahrtkosten für Fahrgäste
ab 65 Lebensjahren
6. 1. Satzung zur Änd. d. Satzung d. Stadt Rotenburg (Wümme) über die Erhebung von
Kostenersatz und Gebühren für Dienst- und Sachleistungen d. Freiwilligen Feuerwehren
außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben (Feuerwehrgebührensatzung)
7. 2. Änderung der städtischen Vergaberichtlinien
8. Überplanmäßige Auszahlung für den Neubau Bushaltestellen in Borchel (Lahend) und
Mulmshorn (Im Mull)
9. Überplanmäßige Auszahlung für den Endausbau Stockforthsweg 2. BA
10. Außerplanmäßige Auszahlung für den Straßenendausbau "Hesterkamp- Auf dem
Hanfberg"
11. Veräußerung eines Grundstückes im Gewerbegebiet "Uhlenkampsweg-Ost" in Mulmshorn
12. Jahresabschluss der Stadt Rotenburg (Wümme) zum 31.12.2015
13. Jahresabschluss der Stadt Rotenburg (Wümme) zum 31.12.2016
14. 1. Nachtragshaushaltssatzung 2025; Änderung Stellenplan
15. Verweisung von Ratsanträgen in die zuständigen Fachausschüsse:
15.1. Moderner Parkraum für Rotenburg durch Errichtung von drei Parkhäusern/
Parkpaletten; Antrag der Fraktion FDP/WIR vom 03.08.2025
15.2. Stau verhindern und Rotenburg entlasten durch Bau einer Ortsumgehung zwischen
B215 und B75; Antrag der Fraktion FDP/WIR vom 03.08.2025
16. Mitteilungen und Anfragen
Rotenburg (Wümme), den 05.08.2025
Torsten Oestmann
Bürgermeister