Amtliche Bekanntmachung über die öffentliche Sitzung des Rates am 25.09.2025

öffentliche Sitzung

Am Donnerstag, dem 25.09.2025, 19:30 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses eine Sitzung des Rates statt. Vor der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt; unmittelbar danach wird in die Tagesordnung eingetreten.

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

2. Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

3. Genehmigung der Niederschriften vom 14.08.2025 und 02.09.2025

4. Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung der Stadtwerke Rotenburg (Wümme) GmbH für das Geschäftsjahr 2024

5. Verwendung des Jahresergebnisses 2024 der Stadtwerke Rotenburg (Wümme) GmbH

6. Wahl der Hauptverwaltungsbeamtin/des Hauptverwaltungsbeamten der Stadt Rotenburg (Wümme) in 2026

7. Gleichstellungsbericht 2022 - 2024

8. 43. Änderung des IV. Flächennutzungsplanes; Teil A, Kernstadt (Sondergebiet Methanerzeugung Kesselhofskamp) und Bebauungsplan Nr. 129 - Sondergebiet Methanerzeugung Kesselhofskamp -; Beratung und Beschluss über die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der öffentlichen Auslegung, der Beteiligung der Behörden sowie sonstigen Träger öffentlicher Belange und Feststellungs- und Satzungsbeschluss

9. Außerplanmäßige Auszahlung 2025 für die Anschaffung von Sonnenschutzanlagen am Rathaus

10. Außerplanmäßige Auszahlung für das Haushaltsjahr 2025 - Sanierung Krippe Werkstraße

11. Annahme und Weiterleitung von Spenden über 2.000 Euro

12. Tischvorlage: Überplanmäßige Auszahlung Sanierung Gebläsestufe Biologie Kläranlage

13. Verweisung von Ratsanträgen in die zuständigen Fachausschüsse:

• 13.1. Modifikation Beschilderung Eingangsbereiche Fußgängerzone Fahrverbot mit E-Scootern und Pedelecs; Ratsantrag Gruppe SPD-Grüne-Linke vom 17.09.2025
• 13.2. Einrichtung eingeschränkter Halteverbote in der Goethestraße; Ratsantrag SPD-Grüne-Linke vom 17.09.2025

14. Mitteilungen und Anfragen

Rotenburg (Wümme), den 18.09.2025

Torsten Oestmann
Bürgermeister