Amtliche Bekanntmachung über die öffentliche Sitzung des Stadtrats
öffentliche Sitzung
Am Donnerstag, dem 15.02.2024, 19:30 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses eine Sitzung des Rates statt. Vor der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt; unmittelbar danach wird in die Tagesordnung eingetreten.
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
3. Feststellung des Sitzverlustes für den Ratsherren Andreas Weber gem. § 52 Abs. 2 NKomVG
4. Verpflichtung nach § 60 NKomVG und Pflichtenbelehrung nach § 43 NKomVG des nachgerückten Ratsmitgliedes Peter Schäfer
5. Prüfungsvermerk über die Durchführung und Abwicklung der Maßnahme "Herstellung eines Naturrasenplatzes"
6. Nachbenennung in den Fachausschüssen gem. § 71 Abs. 9 Nr. 2 NKomVG
7. Bestimmung des/der Ausschussvorsitzenden des Ausschusses für Planung und Hochbau
8. Nachbenennung eines Mitgliedes für andere Gremien gem. § 71 Abs. 6 NKomVG
9. Benennung der Mitglieder des Aufsichtsrates der Stadtwerke Rotenburg (Wümme) GmbH; Beauftragung der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Rotenburg (Wümme) GmbH
10. Nachbesetzung hinzugewählter Mitglieder in den Fachausschüssen
11. Annahme und Weiterleitung von Spenden über 2.000 Euro
12. Satzung der Stadt Rotenburg (Wümme) zur Feuerwehrgebührensatzung
13. Satzung der Stadt Rotenburg (Wümme) zur Regelung des HeimatGenuss (Volksfest)
14. Umbenennung des Dr.-Walter-Mecke-Dammes; Ratsantrag B90G/DIE LINKE vom 30.04.2023
15. Erweiterung des Konzepts gegen Obdachlosigkeit; Ratsantrag B90/Die Grünen-DIE LINKE vom 14.10.2023
16. Beitritt zum Bündnis "Gemeinsam gegen Sexismus"; Ratsantrag der FDP vom 11.10.2023
17. Personalangelegenheit; Versetzung des StR Uwe Radtke in den Ruhestand
18. Verweisung von Ratsanträgen in die zuständigen Fachausschüsse
19. Mitteilungen und Anfragen
Rotenburg (Wümme), den 06.02.2024
Torsten Oestmann
Bürgermeister